Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
1. Geltung
Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen Montage & Metallbau Blumenstiel GmbH, Gewerbepark
West 10, 76863 Herxheim/Pfalz,Deutschland, Tel.:+49 (0) 07276 98869-25, Fax:+49
(0) 7276 98869-29, E-Mail: shop@rolladenexpress.de (hier Verkäufer) und seinen Kunden (hier
Käufer/Besteller) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von
der Firma Montage & Metallbau Blumenstiel GmbH ausdrücklich
schriftlich bestätigt werden.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche
Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Angebote
Die Bestellung der Kunden ist ein verbindliches Angebot.
Wir können das Angebot innerhalb von 5 Tagen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung annehmen.
3. Bestellung
Die Darstellung der Produkte im Online - Shop stellt
kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online - Katalog dar. Bestellungen aus dem Online - Shop
erfolgen als E-Mail. Für Übermittlungsfehler, die nachweislich
technischer Natur sind und die außerhalb unseres Einflussbereiches entstanden
sind, übernehmen wir keine Haftung.
Wenn Sie bei einer Bestellung Eingabefehler korrigieren
wollen, können Sie diese durch Klicken des Buttons [x]. Damit
wird die Ware aus dem Warenkorb rauslöscht. Wenn alle Eingaben richtig sind,
klicken Sie den Button "Weiter".
Durch Anklicken des Buttons Zahlungspflichtig
bestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde
auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter
allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs
der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir könne Ihre
Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von 5 Tagen annehmen.
Der Kaufvertrag kommt mit dem Zahlungseingang (siehe
Zahlungsbedingungen) der Ware zustande.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der gelieferten Sachen bis
zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der
Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übertragen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange
das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn den gelieferte Gegenstand gepfändet oder
sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, uns die gerichtlichen und Außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§771ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Die
Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt
stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht
des Käufer an der Kaufsache an der umgebildeten Sachen fort. Sofern die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird,
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Das Selbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die
Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufer als Hauptsache anzusehen ist, gilt als
vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung
unserer Forderungen gegen den Käufer, tritt der Käufer auch solche Forderungen
an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück
gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Die
Ware ist nach Lieferung sofort auf offene Fehler zu untersuchen. Bestehen
solche, sind diese unverzüglich gegenüber der Montage & Metallbau Blumenstiel
GmbH anzuzeigen. Eine E-Mail an shop@rolladenexpress.de genügt.
Wir übernehmen keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder
Dienstleistungen. Wir haften nicht für Herstellergarantien sowie für Mängel,
die infolge fehlerhafter Handhabung oder Fremdeinwirkung entstanden sind.
Sichtbare Verpackungsschäden müssen Sie bei Warenannahme vom Transporteur
sofort sich schriftlich bestätigen lassen.
Der Verkäufer übt bei der Erstellung des Angebotes bei rolladenexpress.de größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten. Informationen, Bescheibung und Bilder auf rolladenexpress.de dienen nur der allgemeinen Orientierung. Abbildungen auf rolladenexpress.de können vom Originalprodukt abweichen.
Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen
Rechts gilt Folgendes:
I. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
II. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen,
andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen sofort
mitzuteilen.
III. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer
abweichend von Ziffer II. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also
die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies
nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich
ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu
machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige
gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer
Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten
diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
IV. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur
Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien
Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist,
variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter
10 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke
der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Verkäufer hat im Rahmen der Lieferung
einer neuen mangelfreien Sache oder der Reparatur einer mangelhaften Sache
weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der
mangelfreien bzw. der nach Reparatur mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall
der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis
zur Höhe des Kaufpreises.
V. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer
nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
VI. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel
gerügt wird geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht,
oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig
festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt,
die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
VII. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen
Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt
die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei
Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten,
auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird
die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden
Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
VIII. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
IX. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§
478,479 BGB bleibt unberührt.
6. Preise
Alle Preise die auf unserer Internetseite aufgeführt
sind, gelten ausschließlich bei Bestellungen via Internet und verstehen sich in
Euro, inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackung und Versand.
7. Lieferung und Lieferverzug
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem
Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, das ein Schaden in der
verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden
ist.
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig, herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche
im Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 %
des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers
wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Bei
Teillieferungen und Leistungen haben wir einen Anspruch auf anteilige Zahlung
des Kaufpreises.
Für Lieferverzögerungen möchten wir uns in aller Form
entschuldigen. Bitte beachten Sie: Sofern Ihre Bestellung aus mehreren Artikeln
besteht, werden diese unter Umständen getrennt versandt.
Bei weiteren Statusänderungen werden wir Sie ebenfalls
per Mail benachrichtigt.
8. Zahlung
Kunden können ihre Bestellungen per Vorauskasse, PayPal
oder Barzahlung (nur bei Abholung) bezahlen. Eine andere Zahlungsweise bedarf
unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
9. Verbindlichkeiten des Vertrages
Rechte, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dürfen vom
Kunden und Montage & Metallbau Blumenstiel GmbH nur im gegenseitigen
Einverständnis auf Dritte übertragen werden.
10.Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese
getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw.
hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder
Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Montage-und
Metallbau Blumenstiel GmbH
Gewerbepark
West 10
76863
Herxheim/Pfalz
Deutschland
Telefon:
+49 (0) 7276 98869-25
Fax:
+49 (0) 7276 98869-29
E-Mail:
shop@rolladenexpress.de
mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf
dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert
werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme
von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach
der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Finanzierte Geschäfte:
Haben Sie diesen Vertrag durch
ein Darlehen finaniert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie
auch an den Darlehnsvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir
gleichzeitig ihr Darlehnsgeber sind oder wenn sich ihr Darlehnsgeber im
Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen
bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist,
tritt ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen
des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem
finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag
den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten)
zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche
Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide
Vertragserklärungen gesondert.
11. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des
Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
12. Allgemeine Bestimmungen
Sollte einer Bestimmung dieser Bedingungen und der
getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung wird durch eine ihrem Sinn und Zweck möglichst nahekommende Regelung
ersetzt. Soweit sie nicht ersetzt ist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.